Gemeinschaftsrechts

  1. Jetzt scheint es eher in die Richtung zu wirken, die deregulierende Kompetenz des Gemeinschaftsrechts zurückzunehmen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  2. Der Gerichtshof hat erst kürzlich entschieden, daß Verwaltungsbehörden, die im Beschwerdewege über Einsprüche von Steuerzahlern wegen angeblich fehlerhafter Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu entscheiden haben, dieses Privileg nicht haben (29). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  3. Darauf verzichten sie jedoch in der Regel, um die Anpassung des Gemeinschaftsrechts an die unterschiedlichen Rechtsordnungen der einzelnen Staaten zu erleichtern. ( Quelle: TAZ 1996)