Deshalb liegt es außerhalb seiner Rechtsmacht, die mit dem Erlaß eines Restitutionsbescheides zwingend verbundene Genehmigungsfähigkeit des Kaufvertrages durch eine Anfechtung dieses Bescheides zu beseitigen.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Er gehe davon aus, daß 1998 in Deutschland ein standortunabhängiges Konzeptgenehmigungsverfahren eingeleitet werde, um die Genehmigungsfähigkeit eines solchen Reaktors nach deutschem Recht zu prüfen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)