Genehmigungsfähigkeit

  1. Deshalb liegt es außerhalb seiner Rechtsmacht, die mit dem Erlaß eines Restitutionsbescheides zwingend verbundene Genehmigungsfähigkeit des Kaufvertrages durch eine Anfechtung dieses Bescheides zu beseitigen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  2. Er gehe davon aus, daß 1998 in Deutschland ein standortunabhängiges Konzeptgenehmigungsverfahren eingeleitet werde, um die Genehmigungsfähigkeit eines solchen Reaktors nach deutschem Recht zu prüfen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)