Genehmigungspflicht

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  1. Nach dem Entwurf soll die umweltrechtliche Genehmigungspflicht auch für Anlagen zur Herstellung von Farben und Lacken wegfallen, sofern dabei weniger als fünf Tonnen Lösemittel pro Tag eingesetzt werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  2. Die LZB verweist beispielsweise auf die beschlossene Abschaffung der Börsenumsatz- und der Wechselsteuer sowie den Wegfall der Genehmigungspflicht für die Emission von Schuldverschreibungen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990)
  3. Bis zu diesem Datum mußte das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) in Berlin die Tarife der Versicherer genehmigen, danach entfiel die Genehmigungspflicht. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  4. Das Gesetz verbietet die Ausfuhr von Rüstungsgütern und waffentauglicher Produkte in Krisengebiete oder unterwirft sie zumindest der Genehmigungspflicht. ( Quelle: Spiegel Online vom 18.03.2002)
  5. Monopolkommission setzt sich für Genehmigungspflicht ein jth Berlin - Derzeit laufen die Vorbereitungen für ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG). ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.04.2002)
  6. Entfallen soll künftig die Genehmigungspflicht für die Teilung von Grundstücken. ( Quelle: Welt 1996)
  7. Beim Ausbau von Dachgeschossen wird allgemein auf den Einbau von Aufzügen verzichtet; bei "Wohngebäuden mit geringer Höhe" soll die Genehmigungspflicht entfallen, wenn die neuen Räume einer vorhandenen Wohnung zugeordnet sind (Anbauten). ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  8. Durch die neue Satzung unterliegen bauliche Veränderungen im Geltungsbereich einer besonderen Genehmigungspflicht. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 04.10.2001)
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