Noch fehlen Gerichtsentscheidungen, die die erhöhte Gefahr bei Hackerangriffen berücksichtigen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.09.2001)
Es gibt Gerichtsentscheidungen, die leiten allein aus der Kapitalanlage in Luxemburg den Verdacht ab, dem betreffenden Anleger gehe es im Inland um illegale Steuervermeidung.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Die Innenverwaltung müsse vielmehr "Material beschaffen", um Gerichtsentscheidungen für ein Verbot rechtsextremistischer Kundgebungen herbeizuführen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Seidel zufolge hat man beim Ordnungsamt mit der Sammlung problematischer Gerichtsentscheidungen begonnen, um sie dem Innenministerium vorzulegen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Weil er zum ersten Mal und generell das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsentscheidungen verfolgt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 13.04.2005)
Dennoch wird unverblümt Druck auf die Justiz ausgeübt, die durch fragwürdige Gerichtsentscheidungen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aushöhlen und - in diesem Falle - NPD-Demonstrationen juristisch aushebeln soll.
( Quelle: Junge Freiheit 2000)
Die Verfahrenseingänge sind Limbach zufolge wieder um 10 Prozent und damit auf die Jahresrekordzahl von 5911 (davon 5433 Verfassungsbeschwerden gegen Gerichtsentscheidungen) angestiegen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Das Urteil habe Mustercharakter und werde sich auch in weiteren Gerichtsentscheidungen niederschlagen.
( Quelle: TAZ 1996)