Gerichtshof

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  1. Der Oberste Gerichtshof hatte vor zwei Tagen Palästinensern recht gegeben, die gegen den Verlauf eines 30 Kilometer langen Abschnitts nordwestlich von Jerusalem geklagt hatten. ( Quelle: Tagesschau Online vom 02.07.2004)
  2. Wolff Heintschel von Heinegg: Das Urteil des Europäischen Gerichtshof ist erstaunlich, weil die Richter den Schutzbereich der Privatsphäre sehr, sehr weit fassen. ( Quelle: Die Welt Online vom 30.08.2004)
  3. Allerdings dauern solche Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof meist mehrere Jahre. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.01.2001)
  4. Er hofft auf Einsicht bei den Europa-Politikern, zumal in den USA der Oberste Gerichtshof vor einem halben Jahr entschieden habe, daß dort ausschließlich das Prinzip der internationalen Erschöpfung gelte. ( Quelle: Welt 1998)
  5. Damals fand der Gerichtshof die Beweislage dürftig und lehnte ab. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  6. Aber sie traf auch Mladen Tadic, den Bruder von Dusan Tadic, der wegen Folter und Mordes vor dem inter-nationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt ist. ( Quelle: Die Zeit (19/1996))
  7. Gegen diesen Beschluss der Minister hat Brüssel Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. ( Quelle: Die Welt Online vom 12.06.2004)
  8. VW will gegen das Bußgeld vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. ( Quelle: )
  9. Es war ein Urteil wie ein Donnerschlag: Am 22. Januar stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Rechte an etwa 100 000 Hektar Boden in Ostdeutschland strittig. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 11.11.2003)
  10. Das könnte sich aber bald ändern: Im November 2003 entschied der Europäische Gerichtshof, daß das Monopol gegen die EU-Grundfreiheiten verstößt. ( Quelle: Die Welt vom 08.11.2005)
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