Gerichtshof

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  1. Die Parlamentarische Versammlung wählt die Richter des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  2. Land will VW-Subvention vom Europäischen Gerichtshof absegnen lassen. ( Quelle: TAZ 1996)
  3. Heute ist die Öffentlichkeit über die Zusammenarbeit mit dem Haager Gerichtshof gespalten. ( Quelle: FREITAG 1999)
  4. EU-Kommissar van Miert droht der Bundesregierung mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, wenn bis Mittwoch keine Übergangslösung im sächsischen VW-Subventionsstreit gefunden ist. ( Quelle: BILD 1996)
  5. Aber dann besinnt sie sich auf die letzte Instanz: den Europäischen Gerichtshof. ( Quelle: Tagesspiegel vom 16.07.2005)
  6. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet in diesem Sommer eine Reihe von Urteilen zum Gesundheitswesen, die auch in Deutschland für Schlagzeilen sorgen werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 02.04.2003)
  7. Letzter Schritt eines solchen Verfahrens wäre eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH). ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  8. Der Oberste Gerichtshof des kleinen mittelamerikanischen Landes erklärte zwei in früheren Legislaturperioden verabschiedete Amnestiegesetze für nicht anwendbar auf Militärs, die Menschenrechtsverletzungen in den 80er Jahren begangen haben. ( Quelle: Junge Welt 2000)
  9. Nach Ansicht von Krause ist nicht zu erwarten, daß die Niederlande oder eventuell ein anderer Mitgliedsstaat die eigentlich zum Binnenmarkt gehörende "Kabotage-Freiheit" beim Europäischen Gerichtshof einklagen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  10. Wegen der Kürzung von Subventionen an Volkswagen hat Sachsen gegen die EU-Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
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