Gerichtshof

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  1. Im vergangenen Juni hob der Europäische Gerichtshof das Fusionsverbot auf. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21.06.2003)
  2. Die Gegner Borks im Senat hatten befürchtet, dieser könnte in wichtigen Bürgerrechtsfragen im neunköpfigen Obersten Gerichtshof gegen diese stimmen. ( Quelle: TAZ 1987)
  3. Bislang wurden Streitfälle aus der Seefahrt und der Hochseefischerei vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verhandelt. ( Quelle: Welt 1996)
  4. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vertritt die Auffassung, dass die von den deutschen Gerichten herangezogenen Kriterien unzureichend waren, um einen wirksamen Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten. ( Quelle: Tagesspiegel vom 01.09.2004)
  5. Anfang kommenden Jahres wird der Europäische Gerichtshof die Klage eines Kieler Chirurgen entscheiden, der seinen Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit angerechnet haben will. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.06.2002)
  6. Der Oberste Gerichtshof hatte dem Mädchen damals erlaubt, im benachbarten Großbritannien abzutreiben, nachdem es mit Selbstmord gedroht hatte. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  7. Der Oberste Gerichtshof Israels hat auch am Montag nicht über die Einsprüche entschieden, die gegen die Ausweisung erhoben worden waren. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  8. Der Oberste Gerichtshof Amerikas ist nicht in die Falle gegangen. ( Quelle: Die Zeit (28/1997))
  9. Klage: Gegen die Rückzahlung von 57 Milliarden Mark klagt die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  10. In einer "Empfehlung" an den Obersten Gerichtshof hat sie festgehalten, die Anschuldigungen gegen ihn seien "nicht hinreichend wahrscheinlich". ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
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