Bekanntestes Beispiel ist der Oberste Gerichtshof, der vom Expräsidenten Carlos Menem von fünf auf neun Richter erweitert wurde.
( Quelle: Die Zeit (19/2002))
Den spanischen Ministerpräsidenten als Gründer und Anführer einer Bande von Terroristen zu beschuldigen, und das vor dem Obersten Gerichtshof - wer täte es, wenn nicht der Untersuchungsrichter Baltasar Garzon?
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein kündigte am Rande der Beratungen jedoch an, das EU-Verfahren zum VW-Gesetz weiter in Richtung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorantreiben zu wollen.
( Quelle: ZDF Heute vom 28.11.2003)
Dazu ist der Internationale Gerichtshof (IGH), dem 15 von der UN-Vollversammlung und dem Sicherheitsrat gewählte Richter angehören, nicht befugt.
( Quelle: Spiegel Online vom 25.02.2004)
Gibt der Europäische Gerichtshof der Brüsseler Kommission recht, würde zum ersten Mal die Regierung eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft zu einer Geldstrafe verurteilt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Der Minister bekräftigte die Besorgnis, dass Amerikaner aus politischer Willkür vor den Gerichtshof in Den Haag gestellt werden könnten.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 19.07.2002)
Der Oberste Gerichtshof in Madrid verurteilte die Banker wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu einer dreijährigen Haftstrafe.
( Quelle: Die Welt Online vom 31.03.2003)
CSU-Chef Michael Glos will gar mit einer Klage bis vor den Europäischen Gerichtshof gehen.
( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
Unterdessen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg das Aufenthaltsrecht für Türken in Deutschland gestärkt.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied am Dienstag, dass die Krankenkassen die Behandlungskosten für Rentner nicht nur bei akuten Erkrankungen übernehmen müssen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.02.2003)