Gerichtshof

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  1. "Herr Kostunica macht einen Fehler, wenn er den Gerichtshof als politisches Instrument der Vereinigten Staaten von Amerika bezeichnet", sagt Landale. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. Trittin: Die Kritikpunkte, um die es vor dem Gerichtshof geht, haben wir durch unsere Novelle der Verpackungsverordnung bereits ausgeräumt. ( Quelle: Die Welt Online vom 19.11.2004)
  3. Der Gerichtshof kann seit Juli 2002 Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ahnden. ( Quelle: Tagesspiegel vom 30.06.2003)
  4. Sie widersprechen EU-Recht und könnten zu einer Klage Frankreichs und der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof führen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  5. Der Fall solle dem Europäischen Gerichtshof in Erster Instanz vorgelegt werden, erklärte die Konzerntochter der Heidelberger Zement AG in Brüssel. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
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