Gerichtshof

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  1. Der Oberste Gerichtshof Griechenlands befaßte sich am Freitag in Athen mit den Zwangspfändungen deutscher Einrichtungen in Griechenland, mit denen die Entschädigung griechischer Kriegsopfer erzwungen werden soll. ( Quelle: Junge Welt 2000)
  2. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat die Klagen Jugoslawiens gegen zehn Nato-Staaten auf ein sofortiges Verbot der Bombenangriffe abgewiesen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  3. Der Europäische Gerichtshof lässt den Kommunen weitgehend freie Hand, Bus- und Bahnbetriebe in ihrem Gebiet mit Zuschüssen zu fördern. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 25.07.2003)
  4. Seitdem ist eine Klage Deutschlands beim Europäischen Gerichtshof anhängig; mit einem Urteil wird Ende 2005 gerechnet. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.08.2005)
  5. Sie träumen von einem Gerichtshof, bei dem jeder sein Recht bekommt und von einem Parlament, das darüber wacht, daß alles mit rechten Dingen zugeht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  6. Der frühere DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz wird noch in diesem Jahr sein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bekommen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  7. Der Oberste Gerichtshof der USA debattiert derzeit die Frage, ob die auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo auf unbestimmte Zeit Festgehaltenen gegen ihre Haft vor US-Gerichten klagen dürfen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.04.2004)
  8. Nachdem das Bonner Gesundheitsministerium - wie auch die französische Regierung - nicht auf das Brüsseler Ultimatum zur Rücknahme der Schutzbarriere bis Montag abend eingegangen war, will Brüssel ein Verfahren einleiten, das zum Gerichtshof führen kann. ( Quelle: TAZ 1990)
  9. Es wird nicht erwartet, dass der Europäische Gerichtshof sein Urteil vor dem Oktober 2000 fällt. ( Quelle: OTS-Newsticker)
  10. Er rechtfertigte damit das Vorgehen seines Vorgängers Frits Bolkestein, der Deutschland im Oktober wegen des VW-Gesetzes vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt hatte. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 17.12.2004)
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