Der Oberste Gerichtshof Griechenlands befaßte sich am Freitag in Athen mit den Zwangspfändungen deutscher Einrichtungen in Griechenland, mit denen die Entschädigung griechischer Kriegsopfer erzwungen werden soll.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat die Klagen Jugoslawiens gegen zehn Nato-Staaten auf ein sofortiges Verbot der Bombenangriffe abgewiesen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Der Europäische Gerichtshof lässt den Kommunen weitgehend freie Hand, Bus- und Bahnbetriebe in ihrem Gebiet mit Zuschüssen zu fördern.
( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 25.07.2003)
Seitdem ist eine Klage Deutschlands beim Europäischen Gerichtshof anhängig; mit einem Urteil wird Ende 2005 gerechnet.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.08.2005)
Sie träumen von einem Gerichtshof, bei dem jeder sein Recht bekommt und von einem Parlament, das darüber wacht, daß alles mit rechten Dingen zugeht.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Der frühere DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz wird noch in diesem Jahr sein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bekommen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Der Oberste Gerichtshof der USA debattiert derzeit die Frage, ob die auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo auf unbestimmte Zeit Festgehaltenen gegen ihre Haft vor US-Gerichten klagen dürfen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.04.2004)
Nachdem das Bonner Gesundheitsministerium - wie auch die französische Regierung - nicht auf das Brüsseler Ultimatum zur Rücknahme der Schutzbarriere bis Montag abend eingegangen war, will Brüssel ein Verfahren einleiten, das zum Gerichtshof führen kann.
( Quelle: TAZ 1990)
Es wird nicht erwartet, dass der Europäische Gerichtshof sein Urteil vor dem Oktober 2000 fällt.
( Quelle: OTS-Newsticker)
Er rechtfertigte damit das Vorgehen seines Vorgängers Frits Bolkestein, der Deutschland im Oktober wegen des VW-Gesetzes vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt hatte.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 17.12.2004)