1. Die SPD hat Frankreich aufgefordert, vor Beginn der geplanten Atomtests im Südpazifik den Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte abzuwarten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Die Anfechtung des Auslieferungsbeschlusses des Obersten Gerichtshofes durch Priebkes Anwalt hat Justizkreisen zufolge keinerlei Aussicht auf Erfolg, gegen das Urteil gebe es keine Rechtsmittel. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
3. Die EU-Kommission hat dem Fußball-Weltverband (FIFA) und der Europäischen Fußball-Union (UEFA) finanzielle Sanktionen angedroht, falls sie nicht innerhalb von sechs Wochen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Fall Bosman umsetzen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
4. Anlaß ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Strasbourg vom Januar dieses Jahres, nach dem die Bundeswehr künftig grundsätzlich in allen Bereichen auch für Frauen zugänglich gemacht werden muß. ( Quelle: Junge Welt 2000）
5. Darin wird die Autorität des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte anerkannt, allerdings mit Ausnahme des Öcalan-Falles. ( Quelle: Die Welt vom 18.05.2005）
6. Die Urteile des Gerichtshofes sind bindend. ( Quelle: Welt 1999）
7. Die wachsende Zahl von Hinrichtungen geht zurück auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofes von 1995, das die Revisionsmöglichkeiten der Verurteilten einschränkte. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
8. Laut Weltpost-Vertrag und einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Februar diesen Jahres, darf sich die Deutsche Post im Falle von planmäßigem Remailing zwar vom Kunden die Differenz zum Inlandsporto erstatten lassen. ( Quelle: DIE WELT 2000）
9. Nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac in Paris forderte Simitis die Türkei auf, sich in dem Streit um Hoheitsrechte in der Ägäis einem Schiedsspruch des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag zu unterwerfen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
10. Wieso warten die bundesdeutschen Behörden die Entscheidung dieses Gerichtshofes nicht ab? ( Quelle: Junge Welt 2000）