Es geht darum, sich den in der Union geltenden Maßstäben anzugleichen, Minderheiten zu schützen und in völkerrechtlichen Streitfragen die Jurisdiktion des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag anzuerkennen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Die Urteile der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 22. März 2001 sind politisch determiniert, juristisch nicht akzeptabel und für die Betroffenen enttäuschend.
( Quelle: Junge Welt 2001)
Die Palästinenserführung hat zum Auftakt einer Anhörung des Internationalen Gerichtshofes den Abbau der israelischen Sperranlage im Westjordanland gefordert.
( Quelle: )
Kostenübernahmen bei stationären Behandlungen im EU-Ausland sieht das Urteil des Europäischen Gerichtshofes bis jetzt noch nicht vor.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Zuvor muß folgendes formales Procedere abgeschlossen sein: Das Urteil, das die Richter des Obersten Gerichtshofes in Brasilien gefällt haben, muß veröffentlicht werden.
( Quelle: Welt 1999)
Der Einsatz von Kernwaffen oder die Drohung damit ist nach Ansicht des Internationalen Gerichtshofes mit dem Völkerrecht im allgemeinen nicht vereinbar.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Eine honorige Herrengesellschaft wird aufgefrischt: UN-Sicherheitsrat und Vollversammlung wählten die britische Völkerrechtlerin Rosalyn Higgins als erste Frau zum Mitglied des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag.
( Quelle: Welt 1995)
Man bestehe nicht auf einer Anrufung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes, teilte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier mit.
( Quelle: Spiegel Online vom 04.09.2004)
Der israelische Geheimdienst Schin Bet darf mit Zustimmung des Obersten Gerichtshofes "körperliche Gewalt" bei der Vernehmung eines radikalen Palästinensers anwenden, der vedächtigt wird, Terroranschläge geplant zu haben.
( Quelle: Welt 1996)
Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das deutsche Krankenkassen zur Zahlung von Heil- und Hilfsmitteln auch dann verpflichtet, wenn diese aus dem europäischen Ausland bezogen werden, hat Kohl empört.
( Quelle: Die Zeit (26/1998))