Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wird es mit sich bringen, dass Deutschland das Sachleistungsprinzip zugunsten des Kostenerstattungsprinzips aufgeben muss.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.03.2003)
Die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs war die wichtigste Streitfrage vor dem Abschluß der Europol-Konvention gewesen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Die Vorgabe steht aber in direktem Widerspruch zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 1992.
( Quelle: )
Bei der Festschreibung von Frauenquoten müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs künftig Ausnahmeregelungen für Härtefälle vorgesehen werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Dazu sieht sich die Kommission durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom September 1999 gezwungen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Die Bundesregierung hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bisher nicht angefochten.
( Quelle: Die Welt Online vom 30.08.2004)
Der Prozess gegen den kurdischen Rebellenführer Abdullah Öcalan in der Türkei war nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht fair.
( Quelle: Tagesschau vom 13.05.2005)
Die Bundesregierung will prüfen, ob sie den Fall vor die Große Kammer des Straßburger Gerichtshofs bringt.
( Quelle: Abendblatt vom 24.01.2004)
Außerdem einigten sich die EG-Außenminister darauf, dem UN-Sicherheitsrat die Schaffung eines Gerichtshofs zu empfehlen, der sich mit Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien beschäftigen soll.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Aufrundungen von Dienstleistungstarifen bei der Umstellung auf den Euro sind nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unzulässig gewesen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 16.09.2004)