1. Ausgelöst wurde die innenpolitische Krise durch ein geheimes Treffen am Dienstag abend, zu dem Lech Walesa die Präsidenten beider Häuser des Parlaments, die Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs und des Verfassungsgerichts, einberufen hatte. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
2. Die per Mehrheitsbeschluss gefällten Urteile des Gerichtshofs sind für theoretisch alle Parteien bindend. ( Quelle: Tagesschau vom 13.05.2005）
3. In den Niederlanden ist die umstrittene Internet-Tauschbörse KaZaa jetzt nach einem international beispiellosen Urteil des Obersten Gerichtshofs legal. ( Quelle: ZDF Heute vom 21.12.2003）
4. In den anderen Teilen Bosniens können die Teams nach Angaben des Gerichtshofs frei arbeiten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
5. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können nachlässige Staaten zwar nicht immer, sondern nur unter bestimmten Bedingungen zu Schadenersatz verpflichtet werden. ( Quelle: Die Zeit 1996）
6. Mit dem jetzt vorgelegten Diskussionspapier reagierte die Kommission auf das Urteil des Gerichtshofs und versucht, die Grenzen für die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender abzustecken. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
7. In Moskau bezeichnete sich Prunskiene angesichts entsprechender Vorwürfe des litauischen Obersten Gerichtshofs als Opfer einer Lügenkampagne. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
8. Dort erging der Spruch, das Urteil des Obersten Gerichtshofs in Argentinien sei rechtswidrig, der Anspruch keineswegs verjährt - auf eine Revision in Buenos Aires wartet Troiani noch immer. ( Quelle: FREITAG 2000）
9. Das OLG hatte auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg vom Februar 2004 ignoriert. ( Quelle: Tagesschau vom 24.06.2005）