Sie drohen, die Mandate für Friedenstruppen in aller Welt zu blockieren, wenn die Soldaten, Polizisten und Zivilisten unter UN-Befehl nicht vom Zugriff des Gerichtshofs ausgenommen werden.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 02.07.2002)
Hintergrund des Referendums ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der 1992 einem vergewaltigten Mädchen die Abtreibung erlaubte, weil es mit Selbstmord gedroht hatte.
( Quelle: )
Die Militärsoziologin Ruth Seifert glaubt nicht, dass die Öffnung der Bundeswehr für Frauen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ohne jegliche Probleme vonstatten gehen wird.
( Quelle: Tagesspiegel 2000)
War für diesen Tag ursprünglich ein vorgezogenes Referendum zur Absetzung von Chávez geplant gewesen, wurde es nun nach einem Verbot des Obersten Gerichtshofs umfunktioniert.
( Quelle: Neues Deutschland vom 03.02.2003)
Dazu muss es eine effektive einheimische Justiz geben, meint der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Luzius Wildhaber.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.01.2004)
Es werde der Zustand wiederhergestellt, der vor dem Urteil des Obersten Gerichtshofs bestanden habe.
( Quelle: Die Welt vom 24.06.2005)
Gemäß den Vorgaben des sogenannten Bosman-Urteils des Europäischen Gerichtshofs wurde auch das nationale Transfersystem freigegeben.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Die Änderung ist wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom September 2003 nötig.
( Quelle: Die Welt Online vom 17.05.2004)
"Die Arbeit des Gerichtshofs ist da sehr wirksam", meint Lagoni.
( Quelle: Die Welt 2001)
Die Wahlkommission ist laut Tanjug an die zweite Entscheidung des Gerichtshofs zwingend gebunden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)