1. SPD und Grüne forderten die Bundesregierung auf, sich in der Europäischen Union dafür einzusetzen, daß die Richtlinie, auf der das Urteil des Europäischen Gerichtshofs basiert, überarbeitet wird. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Das zu Gunsten des Agrochemie-Konzerns Monsanto gefällte Urteil des Obersten Gerichtshofs Kanadas zum Schutz von Patentrechten auf Gene und Zellen hat bei Umweltschützern Entsetzen ausgelöst. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.05.2004）
3. Mit der Einführung des Internationalen Gerichtshofs übertragen die Mitgliedsländer des Abkommens die Rechtssprechung lediglich auf diesen. ( Quelle: Telepolis vom 07.04.2002）
4. Auch die jetzige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs geht auf eine Klage von - neun in Osaka lebenden - Koreanern zurück, die geltend gemacht hatten, die Verweigerung des Wahlrechts verstoße gegen das in der Verfassung verankerte Gleichheitsprinzip. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
5. Zu diesem Zweck haben die USA auch bereits bilaterale Verträge mit einigen Staaten abgeschlossen, um die Gerichtsbarkeit des Haager Gerichtshofs zu umgehen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.06.2003）
6. Den Widerruf hatte der Nobbe-Senat den Verbrauchern auf Druck des Europäischen Gerichtshofs eingeräumt. ( Quelle: Die Zeit (24/2002)）
7. Der Strafgerichtshof könne zwar nicht Kriegsverbrechen der Art verhindern, wie sie in der Vergangenheit immer wieder die internationale Gemeinschaft erschüttert haben, erklärten die Initiatoren des Gerichtshofs. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 02.07.2002）
8. Die Regierung erklärte sich erst im Sommer nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs bereit, die Inhaftierung aller Guantanamo-Häftlinge überprüfen zu lassen. ( Quelle: Spiegel Online vom 05.12.2004）
9. Umso bedauerlicher seien die Bestrebungen der USA, die Funktion des Gerichtshofs auszuhöhlen. ( Quelle: Tagesschau Online vom 29.05.2003）
10. Nach Ansicht des Bundesjustizministeriums muss der Artikel nicht zwingend geändert werden, "eine Auslegung im Sinne des Europäischen Gerichtshofs würde genügen", sagte Sprecher Hans-Hermann Lochen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）