Und das sind nun mal die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Verkäufer auf die Rechnung druckt.
( Quelle: Tagesspiegel 1998)
Laut Geschäftsbedingungen sei der Verkauf von lebenden Tieren, Produkten und Präparaten geschützter Tierarten sowie geschützter Pflanzen und deren Präparaten verboten.
( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 13.03.2003)
Laut Landgericht Köln (Aktenzeichen: 26 O 33/02) darf die Billig-Fluglinie Ryanair in ihren Geschäftsbedingungen keine Klauseln mehr verwenden, die Flugzeiten für unverbindlich erklären und Preisänderungen bis Abflug gestatten.
( Quelle: Tagesspiegel vom 10.02.2003)
Zudem ist in den allgemeinen Geschäftsbedingungen festgehalten, dass Kunden nicht bezahlen müssen, wenn sich der Betreiber der teuren Telefonnummer nicht an die Regeln hält.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Darin müssen die allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Schulordnung enthalten sein, Kosten und Zahlungsweise sowie Kündigungs- oder Rücktrittsmöglichkeiten müssen genau angegeben werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Nun trifft es zweifellos zu, dass die Geschäftsbedingungen von Yahoo (und anderen) Klauseln enthalten, welche das Fernmeldegeheimnis durchaus relativieren.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.09.2005)
In Vertragsformularen geregelte Verbote des Eigengeschäfts verstoßen gegen das Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen und sind nichtig.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Sie findet auch nicht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer Mappe.
( Quelle: Abendblatt vom 10.03.2004)
Zum Abschluss bestätigen Sie die Geschäftsbedingungen mit einem Mausklick auf "I Agree".
( Quelle: DIE WELT 2000)
In der mündlichen Verhandlung hatte das Gericht aber schon angedeutet, dass die nachträgliche und in der Telefonrechnung versteckte Änderungs-Mitteilung einen Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) darstellen könne.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 11.10.2003)