Seine Fraktion habe nicht vor, die Geschäftsordnung des Bundestages zu ändern, um die Unionsfraktion in CDU und CSU zu trennen, stellte er klar.
( Quelle: Frankenpost vom 23.09.2005)
Denn die NPD-Strategen kennen die Geschäftsordnung und ihre Rechte und versuchen immer wieder, die anderen in die Enge zu treiben.
( Quelle: Tagesspiegel vom 21.12.2004)
Doch nicht die Vorwürfe gegen Kaminski waren gestern das Thema der Diskussion im Stadtparlament, sondern die Geschäftsordnung.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Berichte kursierten, die Sozialdemokraten wollten die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU per Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages sprengen.
( Quelle: Die Welt vom 23.09.2005)
Bisher erlaubt die Geschäftsordnung, dass Abgeordnete aus unterschiedlichen Parteien eine Fraktion bilden können.
( Quelle: Spiegel Online vom 24.09.2005)
Als Gruppenvorsitzender sei er neben dem Ehrenvorsitzenden und dem Pressesprecher laut Geschäftsordnung ständiger Gast mit beratender Stimme.
( Quelle: TAZ 1997)
Diese ist die "schwächere Fraktion", weil es zwei Fraktionen sind (vgl. "Ich bin zwei Öltanks."); sofern die Geschäftsordnung des Bundestages etwas anderes vorsieht, ist die Geschäftsordnung zu ändern.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 24.09.2005)
Diese ist die "schwächere Fraktion", weil es zwei Fraktionen sind (vgl. "Ich bin zwei Öltanks."); sofern die Geschäftsordnung des Bundestages etwas anderes vorsieht, ist die Geschäftsordnung zu ändern.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 24.09.2005)
Sie strebe in der Geschäftsordnung des Bundestages eine entsprechende Änderung der Verhaltensregeln für Abgeordnete an, sagte Ströbele.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 24.02.2001)
In einem solchen Fall müsste die Geschäftsordnung des Parlaments geändert werden, um die Bildung von Fraktionsgemeinschaften wie von CDU/CSU zu verhindern.
( Quelle: RTL vom 23.09.2005)