Worauf Generalsekretär Laurenz Meyer die Geschäftsordnung erklärte: Enthaltungen zählen nicht, die Einstimmigkeit von Beschlüssen wird erst durch Gegenvoten torpediert.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Wenn der Ministerpräsident sein Amt aufgibt, darf das Parlament laut Geschäftsordnung keine Gesetze mehr verabschieden, bis eine neue Regierung im Amt ist.
( Quelle: ZDF Heute vom 30.07.2002)
Als Reaktion auf die Haltung der SPD kündigte Glück für den Herbst eine Debatte über die Geschäftsordnung des Landtags an: „Es kann nicht richtig sein, wenn rechtswidriges Verhalten nicht sanktioniert werden kann“, sagte der CSU-Fraktionschef.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Sanktionen sind in der Geschäftsordnung jedoch nicht vorgesehen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 10.05.2001)
'Aber es gibt bisher keine Pläne, etwa die Geschäftsordnung zu ändern.
( Quelle: RTL vom 23.09.2005)
Müntefering dementierte erneut angebliche Pläne seiner Partei, die Geschäftsordnung des Bundestages dahingehend zu ändern, dass eine Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU nicht mehr möglich sei.
( Quelle: Spiegel Online vom 23.09.2005)
Das wird ihre Geschäftsordnung sein, aber die Rechtsordnung Serbiens, die Verfassungsordnung Serbiens, muß, natürlich, im Kosmet angewandt werden.
( Quelle: Junge Welt 1999)
Der gemeinsame Wunsch von Franz Schindler (SPD) und Ludwig Ritter (CSU): "Die Geschäftsordnung so ändern, dass auch Petitionen per E-Mail erlaubt sind!"
( Quelle: DIE WELT 2001)
Nach 30 Minuten entschied man dann erst einmal in Sachen Geschäftsordnung, ob man wirklich zuständig für Schilder an Containern sei.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
An diesem Dienstag will Lammert eine Änderung der Geschäftsordnung vorschlagen, um den Konflikt zu entschärfen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 26.10.2005)