CDU und CSU hätten sich in diesem Fall auf den zweiten Satz des Paragraphen 10 der Geschäftsordnung berufen müssen.
( Quelle: Die Welt vom 23.09.2005)
"Wir gehen jetzt deshalb vor das Verwaltungsgericht und klagen diesen Paragraphen der Geschäftsordnung ein", kündigte die CDU-Fraktionsvorsitzende an.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Bis Februar soll eine Geschäftsordnung vorliegen, dann startet das Projekt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 10.10.2002)
Künftig sollen solche Verfahrensstreitigkeiten analog zur allgemeinen Geschäftsordnung des Bundestages entschieden werden.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Erlers Fraktionskollege Ludwig Stiegler bestritt dagegen, dass seine Partei bereits konkrete Pläne für eine Änderung der Geschäftsordnung habe.
( Quelle: Spiegel Online vom 23.09.2005)
Immerhin hat die Große Koalition diese Gefahr erkannt und bietet den Grünen deshalb Gespräche über eine Veränderung der Geschäftsordnung an.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Mit der neuen Legislaturperiode hat die BVV diese neue Art der Bürgerbeteiligung in ihre Geschäftsordnung aufgenommen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
"Reißverschluss-Verfahren" ist die umgangssprachliche Kurzfassung von Paragraf 28 der Geschäftsordnung über die "Reihenfolge der Redner": Sie sprechen abwechselnd nach der Größe ihrer Fraktion im Parlament.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.03.2005)
Damit will er offenbar verhindern, dass die Linkspartei fortan zu Beginn jeder Bundestagssitzung ihren Kandidaten Bisky vorschlägt, was nach der gültigen Geschäftsordnung möglich wäre.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.10.2005)
Nicht ausgeschlossen wird, daß die Behörde durch Änderung der Geschäftsordnung einen anderen Zuschnitt erhalten wird.
( Quelle: Welt 1998)