1. Schon der erste Gesetz-Entwurf aus dem Eichel-Ministerium war auf Kritik gestoßen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
2. Der Gesetz-Entwurf der Regierung hatte eine "Widerspruchsklausel" vorgesehen. ( Quelle: BILD 1997）
3. Noch ist der Gesetz-Entwurf seitens der Kommission noch nicht endgültig beschlossen. ( Quelle: Spiegel Online vom 27.06.2003）
4. Die Absicht der Verrechnung von Entschädigungsleistungen geht aus einem am 27. Dezember fertig gestellten Gesetz-Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium hervor, der der "Berliner Zeitung" vorliegt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）