Zum einen die regulär im Gesetzblatt stehende Senkung der Tarife (die Stufe II der Steuerreform 2000), dann die Umsetzung der Stufe I, die wegen der Flut im letzten Jahr von 2003 auf 2004 verschoben wurde.
( Quelle: Tagesspiegel vom 21.07.2003)
Im Gesetzblatt wird heute die vom Senat vor kurzem geänderte Wahlordnung veröffentlicht.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 11.07.2001)
Im staatlichen Gesetzblatt war zu dem Zeitpunkt der Text längst abgedruckt - unterzeichnet vom Präsidenten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Bis zu den Betriebsratswahlen Anfang 2002 soll die Reform im Gesetzblatt stehen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Die Reform müsse bis spätestens Mitte April im Gesetzblatt stehen, heißt es in der Senatsinnenverwaltung.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Sprecher der Sozialdemokraten kündigten im Bundestag an, daß Seehofers Gesetzentwürfe zur Begrenzung der Ausgabenentwicklung im Krankenhaus "so nicht im Gesetzblatt" stehen würden.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Da wird zum dritten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren eine Reform auf- und wieder zugeschnürt, die bereits seit dem Sommer 2000 im Gesetzblatt steht.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16.12.2003)
Er sieht seinen Entwurf schon im Gesetzblatt stehen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 12.01.2005)
Chris Patten hatte am Freitag seine Reformvorschläge zur Veröffentlichung im Hongkonger Gesetzblatt "Hongkong Government Gazette" freigegeben, sie jedoch vorläufig nicht dem örtlichen Parlament zur Erörterung vorgelegt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Was dann ins Gesetzblatt kam, glich allenfalls einem Reförmchen: Neben einer verbesserten Präventionsförderung wurde auch die Möglichkeit für eine engere Zusammenarbeit der verschiedenen Ärztegruppen und der Krankenhäuser geschaffen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 07.08.2002)