Gesetzbuch

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  1. Seitdem ist es umstritten, ob eine Vertragsstrafe noch zulässig ist, da Paragraph 309 Nr. 6 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in neuer Fassung eine Vertragsstrafe in Form einer einseitig vorgegebenen Vertragsklausel verbietet. ( Quelle: Abendblatt vom 17.10.2004)
  2. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) gelten Löhne als sittenwidrig, die mehr als 30 Prozent unter Tarifniveau sind. ( Quelle: Tagesspiegel vom 26.02.2004)
  3. Schulte räumte allerdings ein, daß dieses Verständnis im Bürgerlichen Gesetzbuch nicht explizit definiert ist. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  4. Wir haben im Gesetz eine Klarstellung, wann die Haftungsregelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch bei der Gentechnik greifen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 13.01.2004)
  5. Für Immanuel Kant gab es keine erhabenere Stelle im Gesetzbuch der Juden als dieses Gebot; für den kulturellen Antisemitismus hingegen ist es die Quelle für den heimlichen Ikonoklasmus in der modernen Kunst. ( Quelle: Die Zeit (43/2003))
  6. Das Gesetzbuch blieb bis in die Mitte des 18. Jahrhunderts in Kraft. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  7. Hier gelte nur eine Garantiefrist von vier Jahren im Vergleich zu fünf Jahren nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.04.2004)
  8. Unabhängig hiervon kann gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (Paragraph 616 BGB), Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag ein Anspruch auf bezahlte Arbeitsfreistellung bestehen. ( Quelle: Die Welt vom 12.09.2005)
  9. Darin kündigen die Kunden unter Berufung auf das Bürgerliche Gesetzbuch an, Preiserhöhungen über zwei Prozent wegen Unbilligkeit nicht zu akzeptieren. ( Quelle: Tagesspiegel vom 12.12.2004)
  10. Streitfälle tauchen immer wieder auf, da es im Bürgerlichen Gesetzbuch keine Vorschriften zum sogenannten Arztrecht gibt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
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