Gesetzbuch

  1. Jetzt ist der "ständige Wohnsitz" nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) als "Schwerpunkt der gesamten Lebensverhältnisse" definiert. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  2. Für den Fall gilt aber das Bürgerliche Gesetzbuch und nicht mehr der Mautvertrag. ( Quelle: Tagesspiegel vom 24.10.2003)
  3. Das Gesetz macht klare Vorgaben: "Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers", lautet § 1968 im bürgerlichen Gesetzbuch. ( Quelle: Merkur Online vom 16.11.2005)
  4. Namenswechsel bei Stiefkindern sind im Bürgerlichen Gesetzbuch mit den Reformgesetzen von 1997 (BGB1 I S. 2942) neu geregelt worden. ( Quelle: ZDF Heute vom 21.03.2002)
  5. Weniger Prozesse werde es allein deswegen geben, weil die Vorschriften nun endlich im Bürgerlichen Gesetzbuch zusammengefasst würden. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  6. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch, so Claudia Hämmerling, sind In-sich-Geschäfte von Unternehmen eigentlich nicht zulässig. ( Quelle: TAZ 1997)
  7. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist der Vermieter zur Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  8. Der Senat beruft sich auf das Bürgerliche Gesetzbuch, Paragraph 946 ff., nach der die Stühle Eigentum des Landes wurden, indem sie im Stadion befestigt wurden. ( Quelle: Tagesspiegel vom 21.01.2005)
  9. Seit über einhundert Jahren gilt in Deutschland das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) - mit teilweise skurrilen und sprachlich unklaren Paragrafen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 13.11.2002)
  10. Da im Bürgerlichen Gesetzbuch eine Verjährungsfrist von drei Jahren ab Kenntnis von Tat und Täter festgelegt sei, laufe die Frist am 13. Mai 1999 oder möglicherweise am 2. Juli 1999 ab. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)