Aber wie sieht es aus mit den Schadenersatzregeln des Bürgerlichen Gesetzbuches?
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Wie der BGH stützen sich die Verbaucherschützer auf Paragraph 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
( Quelle: Handelsblatt vom 21.10.2005)
Nach Abnahme des Objekts gilt bei Verträgen auf Basis des Bürgerlichen Gesetzbuches ein gesetzlicher Gewährleistungsanspruch von fünf Jahren (nach VOB/B 2002: vier Jahre).
( Quelle: Die Welt vom 12.03.2005)
Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht mit seiner Entscheidung die Bedeutung des Paragraphen 611 a des Bürgerlichen Gesetzbuches, der ausdrücklich ein Benachteiligungsverbot festschreibt.
( Quelle: FAZ 1994)
Auf die dafür notwendigen Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches hätten Grüne und SPD nun einvernehmlich verzichtet, sagte Stiegler.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Zu Unrecht, meinen die Richter, und verweisen auf Paragraph 548 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Das ergibt sich aus dem Paragraphen 935 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der den gutgläubigen Erwerb abhanden gekommener Sachen regelt.
( Quelle: )