Gesetzbuches

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  1. Aber wie sieht es aus mit den Schadenersatzregeln des Bürgerlichen Gesetzbuches? ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  2. Wie der BGH stützen sich die Verbaucherschützer auf Paragraph 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches. ( Quelle: Handelsblatt vom 21.10.2005)
  3. Nach Abnahme des Objekts gilt bei Verträgen auf Basis des Bürgerlichen Gesetzbuches ein gesetzlicher Gewährleistungsanspruch von fünf Jahren (nach VOB/B 2002: vier Jahre). ( Quelle: Die Welt vom 12.03.2005)
  4. Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht mit seiner Entscheidung die Bedeutung des Paragraphen 611 a des Bürgerlichen Gesetzbuches, der ausdrücklich ein Benachteiligungsverbot festschreibt. ( Quelle: FAZ 1994)
  5. Auf die dafür notwendigen Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches hätten Grüne und SPD nun einvernehmlich verzichtet, sagte Stiegler. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  6. Zu Unrecht, meinen die Richter, und verweisen auf Paragraph 548 des Bürgerlichen Gesetzbuches. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  7. Das ergibt sich aus dem Paragraphen 935 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der den gutgläubigen Erwerb abhanden gekommener Sachen regelt. ( Quelle: )
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