1. Zudem erkenne Mahler die Gerichte der Bundesrepublik nicht an und gehe davon aus, dass sämtliche Gesetze aus der Nazi-Zeit wie etwa die so genannten Nürnberger Rassegesetze zur Entrechtung der Juden weiterhin gültig seien, heißt es in dem Zeitungsbericht. ( Quelle: Tagesschau Online vom 20.04.2004）
2. Nach den Landtagswahlen trennen die Union nur fünf Stimmen von einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat, mit der sie alle Gesetze blockieren könnte. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.02.2003）
3. Wirtschaftsminister Thierry Breton versicherte, er werde für den Schutz der Aktionäre und Arbeitnehmer und die Einhaltung der Gesetze sorgen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.07.2005）
4. Diese müssten sich an Gesetze halten. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
5. Die USA sind an internationale Gesetze gebunden, die Amerikas Handlungsfreiheit einschränken, den amerikanischen Interessen jedoch dienlich sind, weil auch Andere an einzuhaltende Gesetze und Normen gebunden sind. ( Quelle: Die Welt Online vom 11.10.2002）
6. Beide Gesetze stehen vor einem wirtschaftspolitischen Hintergrund, der Antworten auf die Frage fordert, welcher Art die kapitalistische Reproduktion in Deutschland und Europa sein soll. ( Quelle: Junge Welt 1999）
7. Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf zur Änderung des Handelsgesetzes und anderer Gesetze erarbeitet. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
8. Im Fernsehen dagegen gelten andere Gesetze. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
9. Vor allem jedoch: Kirchensteuern werden vom Staat kraft staatlicher Gesetze mit hoheitlichem Zwang eingezogen = Verletzung des Verfassungsgebots der Unterscheidung zwischen Staat und Religion. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）