Für die Ausweitung von Gesetzgebungszuständigkeiten sollten die Länder im Gegenzug auf gewisse zustimmungspflichtige Gesetze verzichten, schlägt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Franz Josef Jung, vor.
( Quelle: Die Welt Online vom 27.08.2003)
Die Gesetze zur Steuerreform können damit einschließlich der von der Industrie kritisierten Einschränkungen bei der steuerlichen Bewertung von Verlusten und Rückstellungen in Kraft treten.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Bevor die Richter mit Erwägungen über die Gesetzeslage beginnen, müssen sie zur Kenntnis genommen haben, womit sie es zu tun haben, ganz gleich, was die Gesetze oder Artikel zu diesem oder jenem zu sagen haben.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die, so der Senator, müsse man strikt von den ehemaligen Vertragsarbeitern unterscheiden, die in der Stadt arbeiten und sich an die Gesetze halten.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Tschechien hat sich nach Angaben von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen bereit erklärt, nötigenfalls Gesetze zur Rückübertragung von enteignetem Besitz zu ändern.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 14.03.2002)
"Wie bedauerlich", erklären nun die Veranstalter in den Rhein-Main-Hallen, doch klingt ihr Seufzen eher wie ein Aufatmen: Kohl, der private Ehrenworte über die Gesetze stellt, hätte die Party vermutlich ebenso gesprengt wie zuvor seine Partei.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Unsere Gesetze regeln, wie und wieviel Holz in einem bestimmten Wald geschlagen werden darf.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Erschwerend ist, dass in der Steuerpolitik die EU-Staaten Gesetze einstimmig beschließen müssen.
( Quelle: Merkur Online vom 14.12.2005)
Dort informierten sich die Menschen auch, wo es Essensmarken gibt und welche Gesetze die Alliierten erließen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 02.07.2005)
Eine überraschende Ansicht hatte Heinemann-Grüder parat: Er knüpft seine Hoffnung an die Geschichte der USA: Auch dort hätten am Anfang Räuberbarone geherrscht, die die Gesetze verletzten, später aber den Schutz des Eigentums über alles stellten.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)