1. Zwei Drittel von ihnen müssen für eine Änderung stimmen, damit neue Gesetze Gültigkeit erlangen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 01.03.2002）
2. Bei der Schadensersatzforderung des El-Shifa-Eigentümers vor einem US-Gericht geht es also nicht darum, ob Washington gegen internationale Gesetze verstoßen hat, zur Entscheidung steht lediglich, ob in der Fabrik tatsächlich Giftgas produziert wurde. ( Quelle: Junge Welt 1999）
3. Neue Gesetze sollen nun in- und ausländischen Sparern wieder Vertrauen in den italienischen Finanzmarkt verleihen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 28.01.2004）
4. Die Gesetze gelten dabei als störende Hindernisse. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
5. Der durch unsere Gesetze vorgeschriebene Weg zum demokratischen Machtgewinn zwingt jede Opposition, strukturell so zu werden, wie die bisher erfolgreichen Parteien schon sind. ( Quelle: Junge Freiheit 1998）
6. Weil die römische Verfassung in einem Referendum nur die Abschaffung bestehender Gesetze, nicht aber deren Neufassung erlaubt, rufen die Reformer zunächst dazu auf, das Herzstück der alten Ordnung niederzureißen: die Wahlordnung. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
7. Damit Verstöße gegen Gesetze und Bestimmungen rascher erkannt werden, müsse das Unterrichtungsverfahren innerhalb der Bundesrepublik und zwischen den EG-Staaten verbessert werden. ( Quelle: TAZ 1988）
8. Hunderte neue Gesetze hat die Türkei bis heute verabschiedet, 280 allein bei der Reform des Strafrechts. ( Quelle: Spiegel Online vom 08.10.2004）
9. Zudem seien viele Gesetze überstürzt verabschiedet und erfüllten nicht den gewollten Zweck. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.03.2003）
10. Zunächst war er der Ansicht, eine Veränderung der geltenden Gesetze sei gar nicht notwendig. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）