1. Laut Grundgesetz ist der Vermittlungsausschuss für die Konsenssuche zwischen Bundestag und Bundesrat zuständig. 651 Gesetze der Bundesrepublik sind (bis 2002) erst nach Beratungen im Vermittlungsausschuss verkündet worden, davon allein 209 seit 1990. ( Quelle: Tagesspiegel vom 28.08.2003）
2. Die vordringlichste Aufgabe der Regierung ist es, sich durch eine Steuerreform und lobby-unabhängige Gesetze liquide zu machen, und zwar regelmäßig, damit die Bediensteten der staatlichen Betriebe und Behörden bezahlt werden können. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
3. Damit stehen am Freitag 13 Gesetze aus der Vermittlung im Bundestag zur Abstimmung. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.12.2003）
4. Vereinbarungen, Regeln und Gesetze sind tragende Säulen unsere Gesellschaftsordnung. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.03.2004）
5. Helmut Kohl, der Held aus vergangenen Tagen, soll sich an die Gesetze halten, sagen die meisten. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
6. Wo, wenn nicht hier, hätten die Gesetze des Denkmalschutzes tragen müssen, wo doch vom oberirdischen Zentrum der einstigen politischen Machtzentrale kaum etwas übrig geblieben ist? ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
7. Die acht neuen Rechte setzten in wichtigen Bereichen das Prinzip der Parlamentssouveränität durch: Die Krone verlor endgültig das Recht, Gesetze mit Dispens zu belegen und in Friedenszeiten ohne Zustimmung des Parlaments ein stehendes Heer zu unterhalten. ( Quelle: Kindler Literaturlexikon）
8. So spielt jeder genau einmal gegen jeden, und die verläßlichen Gesetze der althergebrachten Mathematik bestimmen am Ende den Deutschen Bunteligameister. ( Quelle: TAZ 1988）
9. Denn mit der rechtsstaatlichen Dimension lässt sich Sicherheit garantieren und Ordnung herstellen, Verbindlichkeit über Gesetze hinaus aber nicht schaffen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.12.2004）
10. Auch der SPD-Politiker, der als Anwalt viele Kurden vertreten hat, geht von einem Todesurteil für Abdullah Öcalan aus, "weil die bestehenden türkischen Gesetze nichts anderes zulassen". ( Quelle: Welt 1999）