Damit sind immer mehr Gesetze zustimmungspflichtig geworden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.08.2003)
Mehrfach hat er als Kanzler geschworen, "das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen", wie es ihm das Grundgesetz aufgab.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Doch der Widerstand, welcher der Springflut der Gesetze, Behörden und halbstaatlichen Organisationen entgegengesetzt wurde, war stumm und allenfalls halbherzig.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Die AOK wollten alles daran setzen, "um die negativen Auswirkungen dieser Gesetze auf die soziale Situation ihrer Mitglieder möglichst gering zu halten", erklärte der Vorsitzende Hans Jürgen Ahrens.
( Quelle: )
Am Schluss habe ich vorgeschlagen, dass die eine Seite bei der Mehrwertsteuer und die andere Seite bei der Postreform nachgibt, obwohl beide Gesetze nichts miteinander zu tun hatten.
( Quelle: Tagesschau Online vom 14.11.2003)
Der Bürger als Teil des Volkes kann nicht Adressat und Autor der Gesetze zugleich sein, denn sie werden durch die Parlamentsmehrheit und nicht durch Einstimmigkeit festgelegt.
( Quelle: Die Zeit (41/2003))
Neben dem einschlägigen Gesetz Bayerns verhandelt der Zweite Senat über Gesetze Baden-Württembergs, Sachsen-Anhalts und Thüringens.
( Quelle: Tagesspiegel vom 24.10.2003)
Sofort nach der Wahl bringen wir dann die nötigen Gesetze ein, damit sie ab Frühjahr 2003 greifen.
( Quelle: Die Welt Online vom 07.07.2002)
So wollen es die ungeschriebenen Gesetze der Branche, die immer dann wie ein Automatismus wirken, wenn Anspruch und Wirklichkeit voneinander so weit entfernt sind wie Nord- und Südpol.
( Quelle: Welt 1996)
Turner unterstrich, die Siedler hätten das Recht, gegen die Politik der Regierung zu demonstrieren, solange sie sich an die Gesetze hielten.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)