Es komme vielmehr auf den Vollzug der bisherigen Gesetze und Urteile an.
( Quelle: Welt 1996)
Nein: Die Stimmen mehren sich, dass die Reform scheitern wird, wenn es darum geht, die einzelnen Reformpunkte in Gesetze zu binden.
( Quelle: Tagesschau Online vom 01.08.2003)
Der mußte seinerseits zwar die Gesetze zur Reform des Staates und der Wirtschaft von der Länderkammer, dem Senat, bestätigen lassen, doch werden die Senatoren nicht von den Provinzregierungen entsandt, sondern vom Volk direkt gewählt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Fort Hood - Ihr sei zum Zeitpunkt der Taten klar gewesen, dass sie gegen die Gesetze verstoße, sagte England vor dem Gericht.
( Quelle: Spiegel Online vom 04.05.2005)
Entscheidungsgrundlage seien die Gesetze der Alliierten gewesen.
( Quelle: Junge Welt 1999)
Die Deutschen würden aber durch immer mehr Gesetze und Verordnungen "eingeengt".
( Quelle: Spiegel Online vom 02.06.2005)
Die Kraft des Rechts und die Kraft seiner Gesetze sind durch Erpressung und brutale Gewalt ersetzt worden.
( Quelle: Junge Welt 1999)
Es liege jedoch "in der Natur der Sache", daß die Gesetze angesichts neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse "überprüft und bei Bedarf auch angepaßt werden müssen".
( Quelle: Die Welt vom 15.06.2005)
Gegen neue Gesetze für das Kabelfernsehen wehrt sich vor allem Bayerns CSU-Regierung.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16.10.2001)
Auch die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Irmgard Schwaetzer, fordert eine wirksamere Mißbrauchsbekämpfung im Sozialbereich, forderte "eine Vereinfachung der bestehenden Gesetze" und ein "wirksames Kontrollsystem"!
( Quelle: BILD 1998)