Die Umsetzung der Regionalisierung erfolgt durch Gesetze der Bundesländer.
( Quelle: ZDF Heute vom 29.11.2003)
Beide Gesetze haben die Restitution beziehungsweise den Investitionsvorrang konkretisiert.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Allerdings nur so weit, wie nicht durch religiöse rituelle Handlungen wie Satanskult, Teufelsaustreibung und Schächten u.ä. die Gesetze verletzt werden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.04.2005)
Die SPD brauche nicht mehr Gesetze, Moralkodexe oder Parteikommissionen als Sicherheitsnetz für die, die an der Macht sitzen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16.11.2001)
In der Debatte über die Wirksamkeit vieler Arbeitsmarktreformen hat der SPD-Politiker Klaus Brandner die Hartz- Gesetze verteidigt.
( Quelle: Rhein-Neckar Zeitung vom 29.12.2005)
In den Städten haben die Proteste nachgelassen, nicht, weil der Elan erloschen wäre, sondern weil drakonische Gesetze und willkürliches Vorgehen von Polizei und Justiz jedes Aufbegehren zur Mutprobe machen.
( Quelle: Welt 1999)
Die dicken Schulbücher haben ihm nur Gelehrsamkeit und Gesetze mitgegeben, aber keine Harmonie.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
B. aus dem Justizministerim, sei es "unmöglich", Frau Süssmuth die Federführung für Gesetze zum Opferschutz, zur Vergewaltigung in der Ehe, das Adoptivrecht, den Versorgungsausgleich oder das Ehe- und Familienrecht zu übertragen.
( Quelle: TAZ 1986)
"Das Berufsrecht ist nachrangiges Recht und kann nicht über bestehende Gesetze hinausgehen", sagte Kammerpräsident Karsten Vilmar der "Berliner Zeitung".
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Alatas lobt die neuen Gesetze und verweist auf das bessere Klima seit der Verhaftung des PKK-Führers Öcalan 1999 und der Erklärung der PKK, die Waffen niederzulegen.
( Quelle: Die Zeit (52/2002))