Indonesien plant Gesetze, die einen öffentlichen Kuss mit fünf Jahren Gefängnis und Oralsex mit bis zu zwölf Jahren Haft bestrafen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.03.2004)
Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen und Unfallvorschriften herangezogen worden, weil der Jugendvertreter aus betriebl.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Dörfer wie Competa, wo der sozialistische Gemeinderat die Notbremse gezogen und mit einer strikten Anwendung der bestehenden Gesetze einen Baustopp im Campo durchgesetzt hat, sind die große Ausnahme.
( Quelle: TAZ 1988)
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 ein Kopftuchverbot für zulässig erklärt, als Grundlage jedoch Gesetze in den Bundesländern gefordert.
( Quelle: Tagesspiegel vom 26.06.2004)
Die fünf Gesetze des Sparpakets sollen nach dem Willen der Länderkammer im Vermittlungsausschuß "überarbeitet" werden.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Noch immer straft die "Rah", wie die IRA in den Ghettos heißt, jeden, der gegen die ungeschriebenen Gesetze in ihrem Territorium verstößt.
( Quelle: Welt 1998)
Baustadtrat Michael Wegner (CDU) verwies auf geltende Gesetze bei Erschließungsmaßnahmen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 13.08.2004)
Gegen Gesetze sei nicht verstoßen worden, weil die Lieferung nicht unter Exportkontrollen fiel.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990)
Gesetze gegen Agrarfabriken // Mit zahlreichen Gesetzesänderungen will die Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn (Grüne) den Agrarfabriken den Kampf ansagen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 10.01.2001)
Dann muss er diese Gesetze konsequenterweise den Bürgern auch kostenfrei zur Verfügung stellen.
( Quelle: Tagesschau Online vom 16.09.2004)