1. Sie fürchten, dass die Hochschullandschaft zu einem Flickenteppich mit stark abweichenden Regelungen wird, hoffen aber bei der Realisierung der neuen Gesetze noch Nachbesserungen erwirken zu können. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.11.2005）
2. Da es aber vor 1994 schon Gesetze über Ladenöffnung gab, kann der Bund die Zuständigkeit behalten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.06.2004）
3. Das Bonner Forschungsministerium teilte am Dienstag mit, daß sich Minister Jürgen Rüttgers (CDU) und der Verhandlungsführer der Länder, Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) aus Rheinland-Pfalz, über die Gesetze für die Multimedia-Branche geeinigt hätten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
4. Außerdem solle sich der Senat auf Bundesebene für schärfere Gesetze einsetzen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.09.2005）
5. Es wäre viel gewonnen, wenn die vorhandenen Gesetze nur konsequent angewendet würden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
6. Am Montag wird es in den Fraktionen von SPD und Grünen Probeabstimmungen über die Gesetze geben. ( Quelle: Tagesspiegel vom 11.10.2003）
7. Sie gibt sich Regeln und Gesetze ja deshalb, weil sie weiß, dass Menschen, zumal die an der Macht, sich nicht immer an sie halten. ( Quelle: Tagesspiegel 2000）
8. Wenn der Ministerpräsident sein Amt aufgibt, darf das Parlament laut Geschäftsordnung keine Gesetze mehr verabschieden, bis eine neue Regierung im Amt ist. ( Quelle: ZDF Heute vom 30.07.2002）
9. Die Lega will dem Haushaltsgesetz für 1996 nur zustimmen, wenn die Regierung zuvor schärfere Gesetze gegen "kriminelle Immigranten" erläßt. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
10. Viele Berliner Kriminalisten hingegen wären schon dankbar, wenn nur die bestehenden Gesetze ausgeschöpft würden. ( Quelle: Tagesspiegel vom 24.07.2004）