1. Wenn die Gesetze zur Arbeitsmarktreform im Dezember im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat landen, sagte er, dann könne man ja schließlich die eine oder andere Anregung der Experten dort einfließen lassen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 13.10.2003）
2. Er fordert deshalb, daß die Planungshoheit der Gemeinden durch weitere Gesetze nicht stärker eingeschränkt wird. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
3. Das ist nötig, da die Polizisten auch Bootsfahrer verfolgen müssen, die die Gesetze übertreten haben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
4. Vielmehr sei hier sträflichst gegen Gesetze verstoßen worden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
5. Gesetze, so der Rechtswissenschaftler Bernd Rüthers von der Universität Konstanz, müssten widerspruchsfrei sein. ( Quelle: Tagesspiegel vom 11.01.2002）
6. Smart erklärten, die Gesetze sähen Subventionen bis zu 17 Prozent der Gesamtinvestition vor, und die sollten voraussichtlich auch ausgeschöft werden. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
7. Funke: Die Antragsteller bewegen sich im Rahmen der bestehenden Gesetze. ( Quelle: Welt 1999）
8. Sie sprengen Zeit, Raum und Bildrahmen, sie verhöhnen die Gesetze der Schwerkraft und schwirren selbstgerecht umher, vor allem aber: Sie verfolgen unbarmherzig die beiden Blumes, jene Idealgesamtkleinbürger in uns allen. ( Quelle: TAZ 1995）
9. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß die Steuergesetzgebung - eben weil sie die Interessen der Länder berührt - in zustimmungspflichtige Gesetze gegossen werden muß. ( Quelle: Welt 1997）
10. Die Gesetze dieses Reiches, seine Legitimation und Überlegenheit bringen ihn und seine Charaktere in Erklärungsnotstand. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.08.2002）