Seine Entscheidungen hat er auf der Grundlage der Gesetze der DDR, des Staates, in dem er aufgewachsen war, als gewählter Richter, unabhängig und allein seinem Gewissen verpflichtet, getroffen.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Skinhead-Bands sowie deren Produktions- und Vertriebsgesellchaften sollten konsequenter strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie gegen Gesetze verstoßen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes hat die Gesetze der Marktwirtschaft für sich und seinen Clan schon längst außer Kraft gesetzt.
( Quelle: Junge Welt 2001)
Noch immer gilt das Gesetz über das Verfassungsgericht aus dem Jahre 1985, das es dem Gericht verbietet, Gesetze zu überprüfen, welche älter sind als fünf Jahre.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Wo es einen König gibt, zu dessen Hauptaufgaben es gehört, Gesetze zu erlassen und in Kraft zu setzen, braucht man kein Gesetzbuch; im Gegenteil: das würde die legislative Kompetenz des Königs in ungebührlicher Weise einschränken.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Das Fehlen entsprechender Gesetze sei wiederholt von internationalen Menschenrechtsgremien kritisiert worden.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 23.01.2005)
Dafür bekommen die Kunde mehr als 2000 Gesetze im Volltext, einschließlich historischer Fassungen und Recherchemöglichkeiten.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.12.2003)
Denn die Kluft zwischen dem Parlament und Weißrußlands Präsidenten Alexander Lukaschenko, der unter Umgehung aller geltenden Gesetze nun auch noch die letzten Institutionen ausschalten will, ist unüberbrückbar geworden.
( Quelle: TAZ 1996)
Folglich verwirkliche er sein wahres Menschsein nur, wenn er diese Gesetze beachtet.
( Quelle: Junge Freiheit 1999)
Für Erwachsene gelten die bisherigen Gesetze, die für mutwillige Brandstiftung mehrjährige Haftstrafen vorsehen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 03.01.2002)