Aber es verlangt eine Änderung der Gesetze, damit sie Rechte garantieren, die in der Verfassung stehen und die nun verletzt werden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 18.05.2002)
Dann kam Ronald Reagan und änderte die Gesetze, und plötzlich konnte die Witwe, und, seltener, der Witwer, das gesamte Vermögen erben.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2003)
Da stellt sich dann aber nicht die Frage, ob die Bundesregierung falsche Gesetze gemacht hat.
( Quelle: Die Welt Online vom 30.12.2004)
Der Staat Pakistan hat dies übernommen: Bis heute gelten staatliche Gesetze in den sieben Tribal Areas nur eingeschränkt, statt dessen leben die Paschtunen nach altem Stammesrecht, dem 'Pakhtunwali'.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
"Österreich und Deutschland können nationale Gesetze erlassen", in denen die Preisbindung festgeschrieben wird, sagt ein Kommissionsvertreter.
( Quelle: Welt 1999)
Die Gesetze verabschieden die Parlamente - doch hat die Exekutive durchweg Ermessensspielräume, die allerdings untgerschiedlich groß sind.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 06.09.2001)
Der Fall Hunzinger & Co: Wie es ausschaut, haben all die vielen Politiker (von CDU-Koch bis zum Grünen Özdemir), die einen guten oder gar lukrativen Kontakt zu diesem PR-Berater haben oder hatten, weder Dienstvorschriften noch gar Gesetze verletzt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.07.2002)
Lebensferne Philologie war das nicht, sondern die kontinuierliche Auslegung und allmähliche Verfertigung der Gesetze, die das Leben bis in die unscheinbarsten Verrichtungen hinein prägten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.09.2001)
Im Land gebe es mehr als 900 Gesetze und 2600 Verwaltungsvorschriften, sagte CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek.
( Quelle: Die Welt vom 01.06.2005)
Das heißt: Die Kandidaten müssen unzählige Gesetze erlassen oder anpassen, um den EU-Standard zu erreichen.
( Quelle: Die Zeit 1996)