1. Schmidt-Jortzig unterstrich zugleich, daß die meisten der jetzt von den großen Volksparteien heftig geforderten Gesetze bereits mit den Stimmen der FDP geschaffen worden seien, soweit sie vernünftig seien. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
2. An die Adresse der SPD-Ministerpräsidenten fügte er hinzu: "Wenn parteipolitische Aspekte eine Rolle spielen, obwohl alle diese Gesetze als noch nicht fertig ansehen, dann ist es klar, daß die Menschen dies nicht akzeptieren." ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
3. Nach den personellen Begradigungen werden sich die Richter in einem schönen Raum hinter der großen Kammer um einen Tisch zusammenfinden und unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die neuen Gesetze befinden. ( Quelle: Die Zeit (40/2003)）
4. Runde: Auf der Bundesebene müssen Gesetze verändert und auf der Länderebene die Betriebsprüfung gestärkt werden. ( Quelle: DIE WELT 2001）
5. Internet-Anbieter und Behörden müssen gemeinsam die offenen Rechtsfragen klären, so Rumscheid, der über den großen Spielraum für Interpretationen der bestehenden Gesetze besorgt ist. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）