Das Oberhaus, das sonst vor allem beratende Funktion hat, hatte seine Möglichkeit, Gesetze abzulehnen, genutzt, um die Privatisierung der Post zu verhindern.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.08.2005)
Damit wird nicht nur die Autonomie Hongkongs verletzt, sondern auch der Ruf des Landes, Gesetze einzuhalten, geschädigt.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
"Ich akzeptiere nicht das Argument, dass Gesetze und Behörden immer schon inhuman handeln", sagte Schönbohm.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Die Logik der Geschichte, die Gesetze von Reinheit und Rasse, waren stärker.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.08.2003)
In mehreren Bundesstaaten sind bereits weitere Klagen anhängig, um auch dort die Gesetze zu ändern.
( Quelle: N-TV Online vom 14.07.2004)
Solche Gesetze müssen erstmal gelebt werden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 31.10.2002)
Die Vertretung der Mitgliedstaaten, also der Ministerrat, und das Parlament erlassen gemeinsam die Gesetze, bei denen es sich oft um so genannte Richtlinien handelt.
( Quelle: Tagesspiegel vom 14.06.2004)
Es werden halt nur Gesetze verletzt.
( Quelle: Tagesspiegel vom 11.03.2005)
Es folgen Detailfragen, etwa zu geplanten Sicherheitsmitteln oder der Bereitschaft der Regierung, neue Gesetze zu erlassen.
( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 17.07.2003)
Herr Grimme (CDU) hat angekündigt, Gesetze zum Wohle des Kreises brechen zu wollen und ist auch noch stolz auf diese Idee.
( Quelle: Abendblatt vom 08.07.2004)