1. Das Europäische Parlament hatte am Mittwoch zwei Gesetze gebilligt, die die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Produkte in der Europäischen Union verschärfen. ( Quelle: Spiegel Online vom 04.07.2003）
2. Schlegel nannte als noch bestehende Probleme Schattenwirtschaft und Korruption, unzureichende Gesetze im öffentlichen Auftragwesen und dem Gesellschaftsrecht sowie bei der Normung, Produkthaftung und Produktsicherheit. ( Quelle: Welt 1999）
3. Dafür können sie diese Gesetze in der Sache nicht mehr blockieren. ( Quelle: Tagesspiegel vom 09.11.2005）
4. Sie halten die kurz vor Weihnachten mit Kanzlermehrheit beschlossenen Gesetze für verfassungswidrig. ( Quelle: ZDF Heute vom 28.12.2002）
5. Den Opfern der Beiß-Attacken würde die konsequente Anwendung bestehender Gesetze jedoch mehr helfen als die Endlos-Debatte über Verbote gefährlicher Hunderassen. ( Quelle: DIE WELT 2000）
6. Richardson sagte in seiner Funktion als Vertreter des Gastlandes USA: "Diplomatische Immunität ist keine Erlaubnis, die Gesetze der Stadt New York zu mißachten." ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
7. Das Parlament konnte aber doch nicht völlig ausgeschaltet werden, da einige Bestimmungen des Abkommens Bewilligungen von Staatsgeldern oder Änderungen bestehender japanischer Gesetze erforderlich machen. ( Quelle: Die Zeit (11/1952)）
8. Er und seine Kollegen fordern von Bonn, die derzeit auf zwei Gesetze verteilte Finanzgerichtsordnung zusammenzufassen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
9. Oft sind es die geltenden Gesetze, die Aufklärern, Polizisten und Spionen Fesseln anlegen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2001）
10. Das im vergangenen Jahr auf dem Stockholmer Gipfel vereinbarte Ziel, mindestens 98,5Prozent der Gesetze bis 2002 in nationale Regelungen umzusetzen, sei erst von sieben Mitgliedsstaaten erreicht worden, kritisierten die Staats- und Regierungschefs. ( Quelle: ）