Zuversichtlich äußerte sich die SPD-Politikerin dagegen über die Einigungschancen über die angerstrebte Reduzierung der zustimmungspflichtigen Gesetze.
( Quelle: ZDF Heute vom 15.10.2004)
Es ist fraglich, welches Interesse daran die übrigen Parteien haben, die ebenfalls gegen Gesetze verstoßen haben.
( Quelle: Junge Freiheit 1999)
Michael Suen Ming-yeung, der für die künftige Regierung die Gesetze in ihrer jetzigen Form angekündigt hatte, sagte, die Gerichte sollten entscheiden, ob nach dem 1. Juli auch Parolen wie "Nieder mit Li Peng" verboten seien.
( Quelle: TAZ 1997)
Aber die Truppe hat sich insgesamt so bravourös vorgestellt, daß man den Ausrutscher in einem Wettbewerb, der wieder einmal bewies, daß er eigene Gesetze hat, einfach verzeihen muß.
( Quelle: Junge Welt 1999)
"Wir halten uns genau an die Gesetze", sagte Schönbohm der "Welt".
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Die Gesetze über das Bankgeheimnis, die einmal dazu dienten, die Guthaben der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz zu schützen, wird heute als doppelte Waffe gegen die Opfer des Holocaust und ihre Familien benutzt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Nach mehreren Fällen von Entführungen in Kanada wird über verschärfte Gesetze diskutiert.
( Quelle: Die Zeit 1996)
Da muss hinzugelernt werden, dass Politik auch eine Abteilung der Unterhaltungsindustrie ist und als Infotainment oder Politainment figuriert, was zeigt, dass dort ganz andere Gesetze gelten, als sie in den Lehrbüchern stehen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 23.08.2004)
Mit den "Ratten" gelang es Hauptmann, die Gesetze der antiken Tragödie auf die Gestaltung des Milieus einer Berliner Mietskaserne anzuwenden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
CDU/CSU und FDP forderten, die beiden umstrittenen Gesetze umgehend zurückzunehmen.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)