Es gibt viele Ankündigungen, Gesetze wurden noch nicht verabschiedet.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.09.2005)
US-amerikanische Gesetze verlangen von großen Stiftungen, dass sie pro Jahr allein fünf Prozent ihres Firmenvermögens an wohltätige Organisationen überweisen.
( Quelle: )
Das sind Leute, die Gesetze brechen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.08.2003)
Daraus muß gefolgert werden, daß die "Dreifaltigkeit" von allgemeiner, politischer und beruflicher Bildung auch aus Sicht der Gesetze sich grundsätzlich nicht als Grundlage von Angebotsgliederungen eignet.
( Quelle: bmb+f Forschungslandkarte Deutschland 1998)
Manche Gesetze und Vorschriften sollten außerdem zeitlich befristet werden.
( Quelle: Welt 1997)
Jeder in der Ukraine müsse die Gesetze und das Urteil des Obersten Gerichts zur Präsidentenstichwahl respektieren.
( Quelle: N-TV Online vom 30.11.2004)
Er kündigte Gesetze an, nach denen junge Brandstifter mit Opfern ihrer Zündelei konfrontiert und sie zu Aufräumarbeiten sowie Schadenersatz- Zahlungen gezwungen werden sollen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 03.01.2002)
Denn die geplanten Gesetze sollen genau jene Praktiken des Stimmenkaufes abschaffen, mit denen sich die LDP jahrzehntelang an der Macht gehalten hatte.
( Quelle: FAZ 1994)
Die Handlungen haben eine Reihe US-amerikanischer Gesetze verletzt, deren gerichtliche Verfolgung von Verjährung bedroht war.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Aufgabe von Richtern ist es, Für und Wider abzuwägen und auf der Grundlage bestehender Gesetze Recht zu sprechen; etwas anderes, welche Konsequenzen daraus erwachsen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)