Etwa 60 Prozent der Gesetze sind derzeit zustimmungspflichtig.
( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 27.08.2003)
"Fortschritt" heißt, daß die sozialen Regeln abhanden kommen, die Realitätsschranken zerknicken, die ökonomischen Gesetze kollabieren.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Das Ebersberger Amtsgericht verurteilte Henkel dennoch, weil er Gesetze mißachtet habe.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Schärfere Gesetze wurden verabschiedet, und die belgische Polizei hat sich präventiv schon mal 14 Panzerfahrzeuge aus Nordirland ausgeliehen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Aslanbek Aslachanow, ein tschetschenischer Parlamentsabgeordneter, meint, das Präsidentenprojekt habe das Ziel, die russischen Militärs zu befreien, die in Tschetschenien Gesetze verletzt haben.
( Quelle: Die Welt Online vom 22.05.2003)
Dass Politiker bestraft werden müssen, wenn sie Gesetze verletzt haben, steht außer Zweifel.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Er räumte aber ein, dass dies oftmals an der Unkenntnis der spanischen Gesetze liege.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Die jetzt beschlossenen Verschärfungen folgen den gewalttätigen Krawallen der Kurden, die in nicht zu akzeptierender Weise gegen deutsche Gesetze verstießen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Verglichen mit anderen westlichen Ländern gebe es in der Bundesrepublik zwar relativ fortschrittliche Gesetze zum Opferschutz im Strafverfahren und zur Schadensregulierung insbesondere bei schweren körperlichen Verletzungen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Wer immer es auch wird, er dürfte mindestens ein Thema mit Eilvermerk vorfinden, das auf dem Minister-Schreibtisch liegen geblieben ist: Zum neuen Schuljahr bekommt nach Lage der Gesetze nur ein Teil der Langzeitarbeitslosen das Büchergeld ersetzt.
( Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 14.06.2005)