Doch seine Regierung hat kürzlich die Gesetze über die öffentlichen Ordnung verschärft.
( Quelle: TAZ 1997)
Der Schritt war überfällig - und doch wird er die falschen Gesetze der Branche nicht umstoßen.
( Quelle: Handelsblatt vom 13.12.2005)
Hätte man ihnen stattgegeben, dann hätten alle Diktatoren jetzt mit Brief und Siegel, daß sie sich ihre Terrorherrschaft durch selbstfabrizierte Gesetze absichern könnten.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Er erließ Gesetze nach Belieben und beleidigte seine Widersacher öffentlich, es folgten Streiks und Desertionen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.04.2002)
Weil die EU "kein bürokratisches Monster" sein dürfe, kündigte Barroso erneut ein Durchforsten der europäischen Gesetze an.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.09.2005)
Bislang, so das gemeinsam mit der Stadt Stuttgart für den Alarmplan zuständige Landratsamt Esslingen, seien alle Versuche, entsprechende Gesetze festzuschreiben, an der Kostenbeteiligung durch die Krankenkassen gescheitert.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Das mag in der italienischen Liga so sein - in der Champions League gelten offenbar andere Gesetze.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.02.2001)
Darin habe er zugegeben, die Interessen der chinesischen Regierung und des Volkes geschädigt und Gesetze verletzt zu haben.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Obwohl Kommunisten und Nationalisten erbitterten Widerstand gegen das Programm angekündigt hatten, stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten bis zum Nachmittag bereits neun der insgesamt 21 Gesetze in erster oder zweiter Lesung zu.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Darüber hinaus sollten die Gesetze verständlicher werden.
( Quelle: BILD 1998)