Gesetze

  1. Da zumindest die dänische und holländische Regierung dem Übernahmeprojekt der bundesdeutschen Stromgiganten mißtrauisch gegenüberstehen, hätten die Änderungsvorschläge also durchaus eine Chance, Ende November bindende Gesetze zu werden. ( Quelle: TAZ 1990)
  2. Deshalb empfehlen die Autoren zwar, elektronisches Publizieren überall zu ermöglichen, aber auch Gesetze und Kontrollrichtlinien für Urheberrechte und den Datenschutz zu erlassen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  3. Das Independence Institute in Golden (Colorado) schloß in einer Studie über Kriminalitätsentwicklung in Staaten mit Recht auf Tragen einer Schußwaffe behutsam: "Möglicherweise können diese Gesetze zu einer Reduzierung der Verbrechensrate führen. ( Quelle: Welt 1996)
  4. Die vielen Gesetze und die Beschlüsse der kurdischen Regierung blieben wirkungslos, da das Geld für ihre Umsetzung fehlt. ( Quelle: Die Zeit 1995)
  5. Der Schaden sollte so gering wie möglich gehalten werden, so de Haan, auch wenn dabei Gesetze ignoriert werden müssen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  6. Zugleich sorge der Bund durch immer neue Gesetze für zusätzliche Lasten. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 06.02.2002)
  7. Zur Prozeßeröffnung am Vortag hatte die Behörde Microsoft eine lange Liste von Verstößen gegen die Gesetze und vor allem Monopol-Mißbrauch vorgehalten. ( Quelle: Welt 1998)
  8. Ein Teil der Gesetze kann von der Unionsmehrheit im Bundesrat aufgehalten werden. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 28.05.2002)
  9. Derzeit werden manche der neuen Gesetze nicht einmal umgesetzt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 10.09.2002)
  10. Der ist kein guter Innenminister, der immer neue Forderungen und Gesetze auf den Rechtsstaat rieseln lässt, ohne die bestehenden auch nur annähernd zu nutzen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.03.2004)