Da zumindest die dänische und holländische Regierung dem Übernahmeprojekt der bundesdeutschen Stromgiganten mißtrauisch gegenüberstehen, hätten die Änderungsvorschläge also durchaus eine Chance, Ende November bindende Gesetze zu werden.
( Quelle: TAZ 1990)
Deshalb empfehlen die Autoren zwar, elektronisches Publizieren überall zu ermöglichen, aber auch Gesetze und Kontrollrichtlinien für Urheberrechte und den Datenschutz zu erlassen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Das Independence Institute in Golden (Colorado) schloß in einer Studie über Kriminalitätsentwicklung in Staaten mit Recht auf Tragen einer Schußwaffe behutsam: "Möglicherweise können diese Gesetze zu einer Reduzierung der Verbrechensrate führen.
( Quelle: Welt 1996)
Die vielen Gesetze und die Beschlüsse der kurdischen Regierung blieben wirkungslos, da das Geld für ihre Umsetzung fehlt.
( Quelle: Die Zeit 1995)
Der Schaden sollte so gering wie möglich gehalten werden, so de Haan, auch wenn dabei Gesetze ignoriert werden müssen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Zugleich sorge der Bund durch immer neue Gesetze für zusätzliche Lasten.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 06.02.2002)
Zur Prozeßeröffnung am Vortag hatte die Behörde Microsoft eine lange Liste von Verstößen gegen die Gesetze und vor allem Monopol-Mißbrauch vorgehalten.
( Quelle: Welt 1998)
Ein Teil der Gesetze kann von der Unionsmehrheit im Bundesrat aufgehalten werden.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 28.05.2002)
Derzeit werden manche der neuen Gesetze nicht einmal umgesetzt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 10.09.2002)
Der ist kein guter Innenminister, der immer neue Forderungen und Gesetze auf den Rechtsstaat rieseln lässt, ohne die bestehenden auch nur annähernd zu nutzen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.03.2004)