1. Damit gab er zu verstehen, daß er an der Staatsduma vorbei handeln wolle, da sich dort die Gesetzentwürfe stauten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
2. "Einige Gesetzentwürfe müssen noch vor Weihnachten beschlossen werden, damit sie zum 1.1.2006 wirksam werden", sagte der designierte Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder der "Bild am Sonntag". ( Quelle: Tagesschau vom 20.11.2005）
3. Nach einer Expertenanhörung im Bundestags-Innenausschuss verständigten sich die Fachpolitiker darauf, die vorgelegten Gesetzentwürfe in einigen Punkten zu ändern, um sie verfassungsfest zu machen. ( Quelle: Spiegel Online vom 09.03.2005）
4. "Auf keinen Fall" würden Abstimmungen über Gesetzentwürfe an Abweichlern scheitern, verspricht Struck. ( Quelle: Spiegel Online vom 24.11.2005）
5. Die Grünen-Fraktion hatte in der vergangenen Legislaturperiode mehrere Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Übergangsgelder sowie der Altersversorgung für ehemalige Minister und parlamentarische Staatssekretäre vorgelegt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
6. Guttmacher hat zudem 19 Gesetzentwürfe vorgelegt und sich an 132 Kleinen Anfragen beteiligt, so viel wie kein anderer Thüringer Abgeordneter. ( Quelle: Thüringer Allgemeine vom 15.09.2005）
7. Die SPD wollte eigentlich nur noch formal die Überweisung der Gesetzentwürfe an die Ausschüsse abstimmen lassen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.09.2001）
8. In den nächsten Tagen werden die Rechtsexperten der Fraktionen Änderungen der Gesetzentwürfe beraten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
9. Um für Tempo zu sorgen, wollen die Fraktionen von SPD und Grünen die Gesetzentwürfe selbst in den Bundestag einbringen und das nicht der Bundesregierung überlassen. ( Quelle: ）
10. Die Koalitionsfraktionen und die SPD-Fraktion haben ihre Gesetzentwürfe zur Novellierung des Abtreibungsrechts vorgelegt. ( Quelle: FAZ 1994）