Gesetzentwurfes
- Die Besteuerung der Lebensversicherung sei "ein weiterer Schritt zur Vorbereitung einer grundlegenden Reform der im Alter bezogenen Einkünfte", heißt es vieldeutig in der Begründung des Gesetzentwurfes. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
- Das Parlament beschloss in erster Lesung die Überweisung des Gesetzentwurfes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften in den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 17.04.2005）
- Einig sind sich CDU und CSU hingegen in der Ablehnung des rot-grünen Gesetzentwurfes zur Gesundheitsreform. ( Quelle: Die Welt Online vom 13.06.2003）
- Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin sagte nach der Billigung des Gesetzentwurfes seiner Regierung, bereits das Gerücht über die bevorstehende Amnestie habe viele Separatisten in der Föderationsrepublik zur Kapitulation veranlasst. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
- Marschewski skizzierte die Eckpunkte des Gesetzentwurfes: Danach soll die Besoldung mehr als bislang von der tatsächlichen Leistung abhängen. ( Quelle: Welt 1996）
- "Bisher sind sie noch nicht gekommen", so Riester bei Vorstellung des Gesetzentwurfes in Berlin. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
- So sind zum Beispiel Grenzwerte der Klärschlammverordnung nicht damit vereinbar, daß nach Paragraph sechs des Gesetzentwurfes eine Anreicherung von umweltgefährdenden Stoffen im Boden mittel- und langfristig nicht erfolgen darf. ( Quelle: ）
- Dagegen wiesen viele Abgeordnete bei der Diskussion des Gesetzentwurfes darauf hin, dass auch erkrankte Menschen ein Recht darauf hätten, dass ihnen mit den Mitteln der Stammzellenforschung geholfen werde. ( Quelle: Tagesschau vom 25.05.2005）
- und darin sehen Kritiker eine Verschlimmerung des Gesetzentwurfes durch das Kabinett - wenn sich das Amt nach 20 Tagen nicht rührt, darf der Fonds nicht vertrieben werden. ( Quelle: Die Welt Online vom 05.05.2004）
- Man habe Trittin vielmehr aufgefordert, auf Grundlage des abgelehnten Gesetzentwurfes noch einmal das Gespräch mit den Ländern zu suchen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 17.07.2001）