1. Zumindest im Fall des von Finanzminister Hans Eichel vorgelegten Gesetzentwurfes gegen Schwarzarbeit dürfen sich Union und FDP bestätigt fühlen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.01.2004）
2. Doch nach der Lektüre des Gesetzentwurfes, der sie am vergangenen Freitag erreichte, verschlug es ihnen beinahe die Sprache. ( Quelle: Die Zeit (38/2000)）
3. Die Eckpunkte eines entsprechenden Gesetzentwurfes hatte Justizministerin Zypries (SPD) am Freitag in Berlin vorgestellt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14.03.2005）
4. Kernpunkte des Gesetzentwurfes: Öffnung für neue Gruppen, Senkung des Mindestalters von bisher 40 auf 30 Jahre, Landtag soll Senatsvorlagen nur noch mit qualifizierter Mehrheit abweisen können. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
5. Bauverbände und Baugewerkschaft befürchten bei Ablehnung der Allgemeinverbindlichkeit des Gesetzentwurfes noch mehr Insolvenzen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
6. Dabei hatte der Leiter des Katholischen Büros Bayern, Prälat Valentin Doering, Zweifel an der Durchführbarkeit des Gesetzentwurfes der Staatsregierung geäußert. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
7. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die rechtlichen Voraussetzungen zur reibungslosen Einführung des Euro zu schaffen. ( Quelle: Welt 1997）
8. Wegen der vielen offenen Fragen will sich Bundesfinanzminister Theo Waigel das weitere Vorgehen zur Vorlage eines Gesetzentwurfes absegnen lassen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
9. Erst unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch das Kabinett erhielten die Betroffenen durch eine Veröffentlichung auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums Gewißheit. ( Quelle: Die Welt vom 06.05.2005）
10. Die zur Finanzierung des Gesetzentwurfes erforderlichen 396 Millionen Mark sollen von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden - 263 Millionen entfallen auf den Bund. ( Quelle: Welt 1999）