Gesetzentwurfs
- Aber dennoch fand er nichts Besonderes an der Kabinettsentscheidung vom Dienstag, im Rahmen eines Gesetzentwurfs zur Anpassung der Kriegsopferrenten die Anspüche von Arbeitslosen auf elternunabhängige Arbeitslosenhilfe gesetzlich wieder einzuschränken. ( Quelle: TAZ 1989）
- Und auch mit der Opposition werde er sich einigen: "Die meisten unserer Vorschläge werden durchkommen", sagte Eichel bei der Vorstellung seines Gesetzentwurfs in Berlin. ( Quelle: Tagesspiegel 2000）
- Nach monatelangen Bemühungen war das Innenministerium vor zwei Wochen im Kabinett mit einem Teil eines Gesetzentwurfs, der auch das Haus der Heimat betrifft, gescheitert. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
- Nur eine Handvoll der 3000 Abgeordneten kennt den Wortlaut des Gesetzentwurfs. ( Quelle: Die Welt vom 07.03.2005）
- In seiner Begründung des Gesetzentwurfs sagte der Offizielle, man betrachte die taiwanesischen Landsleute als Brüder und Schwestern und wolle wie kein anderer die friedliche Wiedervereinigung. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 10.03.2005）
- Am Freitag hatte ein Regierungssprecher nach anhaltender Kritik auch von Innenminister Otto Schily und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) eine kritische Prüfung des Gesetzentwurfs angekündigt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.03.2005）
- Bei der ersten Lesung des rot-grünen Gesetzentwurfs und des Vorschlags der Union für die Wiedereinführung der Bannmeile kam es zu kontroversen Debatten. ( Quelle: n-tv.de vom 19.02.2005）
- Dieses Herkunftslandprinzip ist der Kern des Gesetzentwurfs. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 10.05.2005）
- Die juristischen Vertreter der Holocaustopfer und Kläger werfen der Bundesrepublik Deutschland vor, mit der Vorlage des zweiten Gesetzentwurfs die im Dezember geschlossenen Vereinbarungen gebrochen zu haben. ( Quelle: Junge Welt 2000）
- Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl sagte am Mittwoch, bei einer ersten Beratung des Gesetzentwurfs in der Fraktion habe es 25 Gegenstimmen gegeben. ( Quelle: Tagesspiegel vom 02.04.2004）