1. "Die weitere Behandlung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen ist Angelegenheit des Deutschen Bundestages", erklärt die Bundesregierung. ( Quelle: TAZ 1997）
2. Wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungsfraktionen und Bundesfinanzminister Hans Eichel war die für diese Woche geplante Vorlage eines Gesetzentwurfs verschoben worden. ( Quelle: Welt 1999）
3. Das Inkrafttreten des Gesetzentwurfs ist für August geplant. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
4. Der Antrag soll während der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs eingebracht werden und hat den Worten der beiden Abgeordneten zufolge binnen einer Woche die Zustimmung von 90 Abgeordneten aus allen Fraktionen mit Ausnahme der FDP erhalten. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
5. Scharfe Kritik von Datenschützern Bayern und Thüringen hatten die Entschließung sowie den Vorstoß zur Vorratsspeicherung als Ergänzung eines Gesetzentwurfs des Landes Niedersachsen eingebracht. ( Quelle: ZDF Heute vom 01.06.2002）
6. Den divergierenden Interpretationen des Gesetzentwurfs tritt das Innenministerium entgegen. ( Quelle: Die Welt 2001）
7. Als Hebel dazu diente dem Kanzler die überarbeitete Fassung des Gesetzentwurfs zum Atomausstieg, den Trittin am Sonntag abend im Kanzleramt abgeben ließ. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
8. Die bayerische Landesregierung als schärfste Kritikerin des Gesetzentwurfs war es denn auch, die im Mai dieses Jahres den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellte und damit die Verhandlung in Gang setzte. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.07.2001）
9. So steht es in der Begründung des Gesetzentwurfs zu den erweiterten Befugnissen der Verfassungsschützer. ( Quelle: Neues Deutschland vom 05.02.2004）
10. Neben der Beschleunigung liegt "ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs (...) auf der Angleichung der verfahrensrechtlichen Vorschrift der verschiedenen Verkehrswegegesetze" (9). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）